Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
Beim letzten Treffen der EU-Außenminister gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, russischen Seelachs und der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.
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Die „New York Times“ erhielt nach eigenen Angaben als erstes US-Medium Zugang zu der streng gesicherten Produktionsstätte. Ihren genauen Standort hält „Helsing“ geheim. Selbst andere Unternehmen auf dem Gelände sollen nach Angaben der NYT nicht wissen, was dort hergestellt wird. Im Ernstfall könne die Fabrik innerhalb eines Tages abgebaut und an einen anderen Ort verlegt werden.
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim „NATO“-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
