Issa Remmo hat am Sonntag die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken besucht. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte er: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ In Deutschland, so Remmo weiter, fühle er sich erstmals von einer Partei unterstützt. Zudem erklärte er: „Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen.“
Merz stümpert mit seiner Regierung vor sich hin, verschlimmert die nationale Situation noch und auf Gegenliebe stößt er auch immer weniger – nicht mal in den eigenen Reihen gibt es hohen Zuspruch.
„Liebe Frauen! Wir können unser schönes Land doch nicht den Männern von der AfD überlassen. Bankräuber. Extremisten. Radikale. Ich erlebe die AfD als bedrohlich und sexistisch.“
Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, dass Heizungsgesetz der Ampelregierung zurückzudrehen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend abschafft. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleibt so langfristig möglich.
Berlin bekommt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht für die Jahre 2028 bis 2037 rund 5 Mrd. € für Sicherheit und Kultur vor. Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Bundesleistungen in diesen Bereichen um rund 1,35 Mrd. €.
Die Bundesregierung will bekanntlich die Ukraine weiter stützen, so lange dies nötig ist. Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer, was Finanzen und Waffen betrifft. Die Bundesregierung hat es geschafft, die Ausgaben für militärische Dinge von jeder Schuldengrenze zu befreien. Auch Waffen für die Ukraine können so mit unbegrenzter Verschuldung gekauft und weitergegeben werden.
