Liebe liegt in der Luft
Der Kanzler äußerte sich ausgesprochen positiv über den Auftritt von Trump in den Beratungen. Trump habe in seinem Schlussstatement den Satz „There is a feeling of love in the air“ gesagt.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 29
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.
Deutsche Erwartungshaltung
Der politische Satz klingt bequem: Wenn Deutschland zu wenig Strom erzeugt, kommt er eben aus dem Ausland. Doch diese Annahme unterschlägt den entscheidenden Punkt. Ein Nachbarland kann nur liefern, was es nach Deckung des eigenen Bedarfs übrig hat. Stromhandel ist keine Kapazitätsgarantie. Er ersetzt weder eigene Kraftwerke noch gesicherte Leistung für kritische Stunden.
„Eine konkrete Prüfung bestätigte das Bundesfamilienministerium nicht“
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Politisch gebilligter Betrug – mit dem Geld der Steuerzahler
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Auskunftsbeschränkungsgesetz
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.