27.09.2026 Smart Citys in Deutschland: Ausbau von der „Post-Voting Society“ zur flächendeckenden Überwachung
In der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7855) und der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8087) geht es um die Smart-City-Forschung und -Förderung des Bundes, die Umsetzung der Smart City Charta von 2017 und die Verflechtung mit europäischen Programmen.
Die Parlamentsnachrichten des Bundestages (hib) fassen es nüchtern zusammen: Die Bundesregierung koordiniert die Beteiligung deutscher Städte an der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities“ über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Es gibt einen „Begleitprozess“, in dem sich Ressorts, die acht deutschen Missionsstädte und weitere Akteure zu Finanzierung und Gesetzgebung austauschen.
Eine spezifische Bundesförderung der Missionsstädte existiert nicht – die Städte sollen bestehende Programme anzapfen. Klingt harmlos. Ist es nicht.
Bereits 2017 veröffentlichte die Nationale Dialogplattform „Smart Citys“ die „Smart City Charta“.
Die AfD-Abgeordneten um Nicole Höchst und Dr. Michael Kaufmann weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass in der zugehörigen Langfassung) Szenarien wie „Post-Voting Society“, „Post-Ownership Society“ und „Post-Choice Society“ diskutiert wurden – maßgeblich beeinflusst vom finnischen Thinktank „Demos Helsinki“ und dessen Gründer Roope Mokka.
In einer „Post-Voting Society“ sollen datenbasierte Echtzeit-Rückkopplungen demokratische Wahlprozesse teilweise ersetzen. Das steht in direktem Spannungsverhältnis zu Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (kommunale Selbstverwaltung) und dem Wahlrecht.
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