Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 31

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt, bei der offenbar mehrere CDU-Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Kandidaten der AfD gestimmt haben, will die CDU-Fraktion bei der nächsten wichtigen Abstimmung auf Nummer sicher gehen: Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember sollen die Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen.

„Die systematische Deregulierung des Arbeitsmarktes“

Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.

„Sie spucken dem Bürger ins Gesicht und verkaufen es ihm als Regen“

Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Mio. € steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.

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