Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

„Polizeilich bekannt“ … „Erschütterung“ … „Mitgefühl“ … Blablubb

Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat die Polizei weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt gegeben. Demnach handelt es sich um einen 45 Jahre alten Mann aus dem Raum Hannover. Der in Deutschland geborene Täter mit türkischen Wurzeln war den Behörden zwar wegen Bedrohungsdelikten bekannt.

Aber Gnade dem, der diese Bagage „Lügner“ nennt

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.

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