Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Neues von der Energie-Front

19.10.2026 EU prüft neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne

20.10.2026 Bund finanziert 9000 km Wasserstoff-Kernnetz – Produzenten und Abnehmer fehlen

21.10.2026 Regierung plant neue Gasreserve – Verbraucher sollen bis zu 3,08 Milliarden Euro bezahlen

22.10.2026 Stromnetzausbau: Über 5.000 Kilometer fehlen

24.10.2026 Ausgerechnet teures Erdgas muss das Stromnetz stabilisieren

25.10.2026 100.000 Tonnen Holz im Jahr für ein Holzheizkraftwerk

Und wieder hat sich eine „Verschwörungstheorie“ in Luft aufgelöst

Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.

„Eiskalte, unverantwortliche Feindbildpolitik“

Auf der Bedrohungslüge fußt die gesamte deutsche Aufrüstungspolitik. Unaufhörlich reden deutsche Politiker von dem Feind, der angeblich – wieder einmal – im Osten sitzt. Das Ergebnis: Die ganze Republik soll kriegstüchtig werden. Gigantische Summen werden lockergemacht – für einen Wahn.

In Verzweiflung ausgerollter roter Teppich

Nach Informationen des „Handelsblatts“ wollen Merz und „Nvidia“-Chef JensenHuang bei der Veranstaltung eine neue Partnerschaft im Bereich künstlicher Intelligenz vorstellen. Der Bund soll demnach einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, während „Nvidia“ Ingenieure und Hochleistungschips bereitstellen soll. Auch etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen, darunter Siemens und Audi, sollen sich beteiligen.

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