EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Sie sagte vor dem französischen Unternehmerverband „MEDEF“, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Friedrich Merz‘ Antwort: „Ja!“
– Teil 30
Die neue baden-württembergische Landesregierung von Grünen und CDU plant laut Koalitionsvertrag erhebliche Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
