Die neue baden-württembergische Landesregierung von Grünen und CDU plant laut Koalitionsvertrag erhebliche Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Die Zahl der für Bürgerbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften soll erhöht, die Gültigkeit vieler Bürgerentscheide durch höhere Quoren in Frage gestellt werden.
Bürgerbegehren, die Bauprojekte im Zuge der Bauleitplanung betreffen, sollen durch die Gemeindeverwaltungen sogar ganz ausgehebelt werden können.
Eine Berechnung ergibt: 39% aller bisher gültigen Bürgerentscheide könnten dadurch zukünftig nicht mehr möglich bzw. ungültig werden, sollte sich die Landesregierung damit durchsetzen. Lesen Sie dazu eine ausführliche Darstellung.
Quelle: buendnis-mitentscheiden.de
– gefunden bei NorbertHaering.de