Hauptsache, der Kampf gegen Rechts geht weiter
28.12.2020 Verfassungsschützer warnen vor Islamisten im Schafspelz
07.06.2026 Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
„Der Rechtsstaat als Hebel der Deindustrialisierung“
Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.
Man kann gar nicht so viel essen …
16.04.2026 Für ein Leben „ohne Existenzsorgen“: Erhöhung der Bezüge von Beamten kostet etliche Milliarden
17.04.2026 Staat muss beim „Krisenbonus“ mit gutem Beispiel vorangehen
Man sollte nicht immer nur meckern
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Mal sehen, ob sich daran gehalten wird
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
Unsere „demokratische“ Regierung hat kein Interesse an einer Neuauszählung
Die nächsten Monate werden nicht nur darüber entscheiden, ob der seit nunmehr vier Jahren tobende Ukraine-Krieg endlich beendet wird (oder sich im Gegenteil sogar ausweitet, bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland).