Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
28.12.2020 Verfassungsschützer warnen vor Islamisten im Schafspelz
07.06.2026 Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen
Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.
16.04.2026 Für ein Leben „ohne Existenzsorgen“: Erhöhung der Bezüge von Beamten kostet etliche Milliarden
17.04.2026 Staat muss beim „Krisenbonus“ mit gutem Beispiel vorangehen
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
