Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»

„Ausweitung der Kompetenzen des Berliner Landesverfassungsschutzes“

Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.

Antisemitische Juden

Am 10.06.2025 stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „Auslandsbezogener Extremismus“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet.

Wir leben in der besten Demokratie aller Zeiten – Teil 2

Wo auch immer das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Anlaufstelle für eine Wahlprüfungsbeschwerde sucht, läuft es momentan gegen verschlossene Türen. Am 03.06.2025 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zwei Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Bereits im März war das „BSW“ mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.

„Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden“

Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der „Welt“ offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht.

„Staatswohl“

Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung gar keine Informationen zu Fake-Accounts preisgeben: Man verwies auf das “Staatswohl”. Die AfD-Fraktion in Brandenburg machte weiter Druck, sodass nun zumindest publik wurde: Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.

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