Unser „Rechtsstaat“ – Teil 24

20.08.2026 Kein Protokoll: Auf welcher Grundlage wurden Corona-Maßnahmen beschlossen?
 
Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des „Robert-Koch-Instituts“, Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor.
 
Demnach hatte Schaade am 15.03.2020 gemeinsam mit dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler jene Risikohochstufung beschlossen, die schließlich zur Grundlage von Lockdown, Schulschließungen und Absage von nicht lebensbedrohlichen Operationen wurde. Von der weitreichenden Entscheidung wurde kein Protokoll angefertigt.
 
Der Ablauf der Ereignisse ist bemerkenswert: Am 12.03.2020 wurden die Ministerpräsidenten nach Berlin einbestellt, um gemeinsam mit der Bundesregierung über Schulschließungen zu befinden. Anfangs war nur Markus Söder für Schließungen, später waren es vier Ministerpräsidenten. Zwölf waren dagegen und mussten überzeugt werden.
 
Zur Überraschung der Landesfürsten war auch Christian Drosten bei dem Treffen anwesend, der ursprünglich gegen Schulschließungen gewesen war.
 
Er sagte den Ministerpräsidenten, er habe eine Studie erhalten, die das Schlimmste befürchten lasse. Es dürfte sich um eine Studie aus dem Jahr 2007 gehandelt haben, die sich mit der Spanischen Grippe befasst hatte.
 
Lothar Wieler präsentierte eine Modellierung, wonach 400.000 Tote in Deutschland zu befürchten seien. Die offizielle Risikostufe des RKI war zu diesem Zeitpunkt immer noch auf „mäßig“.
 
Grundlagen für das weitere Vorgehen waren demnach eine nicht ganz frische Studie und eine Modellierung.
 
Weiterlesen => berliner-zeitung.de/article/kein-protokoll-auf-welcher-grundlage-wurden-corona-massnahmen-beschlossen-10307158

 

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