09.11.2026 Merz knüpft EU-Haushaltsvereinbarung an neue Kredite für die Ukraine
Deutschland hat gewarnt, dass Berlin bereit sei, die EU-Haushaltsverhandlungen zu blockieren, sofern sich die Union nicht einstimmig auf einen langfristigen Plan zur Unterstützung der Ukraine einigt.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sandte am 06.11.2026 einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in dem er ein zweiteiliges Ultimatum stellte und forderte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche bei einem Mittagessen in Dublin über die Finanzierung der Ukraine beraten.
In dem Schreiben, das „Rapporteur“ vorliegt und über das die „Financial Times“ als Erste berichtete, heißt es, dass die Unterstützung Deutschlands für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034, davon abhängt, dass alle Mitgliedstaaten einen neuen Antrag auf Finanzhilfe von Wolodymyr Selenskyj unterstützen.
„Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle, ohne Ausnahme, einen fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung weiterer Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, schrieb Merz, das auch an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet war.
Die EU bereitet sich darauf vor, 45 Mrd. € der vom ukrainischen Präsidenten beantragten 70 Mrd. €zu finanzieren. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben jedoch einen Beitrag ausgeschlossen.
Quelle: rapporteur.com/de/news/merz-knupft-eu-haushaltsvereinbarung-an-neue-kredite-fur-die-ukraine
Kommentar von Eric Bonse (Lost in EUrope):
„Wer nicht für den Krieg gegen Russland zahlen will, soll auch kein Geld aus dem EU-Budget bekommen – so die verquere Logik des deutschen Kanzlers, der sich offenbar als Schutzpatron der Ukraine und Herr über EUropa sieht…“