Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Die Bürger des Hamburger Stadtteils Flottbek sehen sich plötzlich mit den Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung konfrontiert. Die Stadt plant in dem eher vornehmen Stadtteil eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Deshalb gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Selber schuld könnte man sagen.
Auf einer Pressekonferenz wehrte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Vorwürfe, man habe die Empfehlung von Experten, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, aus ideologischen Gründen verfälscht, und unterstrich, dass der vermittelte mediale Eindruck über eine Vertuschung falsch sei.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen wollte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland.
