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Deswegen ist es zwingend erforderlich, die Informationsfreiheit einzuschränken

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.

Wenn man nicht zwischen Kausalität und Korrelation unterscheiden kann

Der Parteitag selbst verlief zunächst weitgehend reibungslos. Rund 170 Delegierte versammelten sich, die Stimmung war optimistisch, der Blick klar auf einen möglichen Wahlerfolg gerichtet. Kontroverser ging es hingegen bei der Generaldebatte am Samstagmittag zu. Dort griff Jorinde Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation beschäftigt, die Sicherheits- und Polizeipolitik der Hauptstadt scharf an.

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