26.05.2026 Bestätigt: Merkel-Bundesregierung förderte jahrelang verfassungsfeindliche Islamisten-Organisation
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen.
Aus denen geht hervor, dass das Auswärtige Amt (AA) von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat.
Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
In Israel wurde die Mutterorganisation „Islamic Relief Worldwide“ bereits 2014 als terroristisch eingestuft und verboten, weil sie Teil des Finanzsystems der Hamas sei. IRD bestreitet jede Verbindung zur Muslimbruderschaft und alle anderen Vorwürfe.
Das AA „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“, kritisierte der Rechnungshof bereits im ersten Bericht.
Eigentlich seien die Behörden „in eigener Verantwortung aufgefordert, bei Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse von einer Förderung betreffender Organisationen abzusehen“, heißt es weiter.
Das AA habe sich „über zwingend zu ziehende Konsequenzen […] hinweggesetzt“. Es sei schlicht „nicht nachvollziehbar“, aus welchen Gründen das Auswärtige Amt die „klare und bindende Weisung“ aus dem Jahr 2009, von der Zusammenarbeit mit dem IRD abzusehen, ignoriert habe.
Quelle: journalistenwatch.com/2026/05/26/bestaetigt-merkel-bundesregierung-foerderte-jahrelang-verfassungsfeindliche-islamisten-organisation
31.03.2026 Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken
Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns steht vor einer Zerreißprobe. Was Anfang 2025 auf Bundesebene am Widerstand der Zivilgesellschaft scheiterte, kehrt durch die Hintertür der Landesgesetzgebungen zurück.
Voriges Jahr legte es CDU-Verhandlungsführer Philipp Amthor darauf an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes faktisch abzuschaffen.
Nun erfolgt die Demontage der Transparenzrechte schrittweise in den Ländern. Den Anfang machte Berlin: Die schwarz-rote Koalition entkernte vorige Woche unter dem Banner des Katastrophenschutzes das Berliner IFG.
Zehn neue Ausnahmetatbestände erschweren den Zugang zu Informationen in Sektoren wie Verkehr, Energie, Kultur und Finanzen. Nur die Kulturverwaltung ist ausgenommen, in der Rechercheure vom Portal „FragDenStaat“ jüngst mithilfe des Auskunftsrechts eine Fördermittelaffäre der Berliner CDU aufdeckten.
Datenschützer kritisieren zudem das Vorhaben, bei angeblich missbräuchlichen Anfragen die Identität der Absender einzufordern. Das untergräbt das Prinzip der anonymen Behördenanfrage und schreckt Whistleblower sowie Journalisten ab. Auch der Verfassungsschutz soll in Schleswig-Holstein künftig ganz im Verborgenen agieren.
Die Argumentationsmuster der Regierungen gleichen sich: Sicherheitsbedenken und Entlastung der Verwaltung rechtfertigen den verwehrten Blick in die Akten. Doch wenn der Zugang zu Daten über Wasserversorgung, Finanzen oder Telekommunikation zur Geheimsache wird, schwindet die Basis für eine informierte Debatte.
Quelle: heise.de/news/Transparenz-unter-Beschuss-Wie-Bundeslaender-das-Auskunftsrecht-aushoehlen-11242331.html