Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für die schleppende Prüfung der Wahleinsprüche gegen die vergangene Bundestagswahl kritisiert.
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
Die nächsten Monate werden nicht nur darüber entscheiden, ob der seit nunmehr vier Jahren tobende Ukraine-Krieg endlich beendet wird (oder sich im Gegenteil sogar ausweitet, bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland).
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
Wo auch immer das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Anlaufstelle für eine Wahlprüfungsbeschwerde sucht, läuft es momentan gegen verschlossene Türen. Am 03.06.2025 gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, zwei Anträge der Partei abgelehnt zu haben. Bereits im März war das „BSW“ mit einem Eilantrag vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.
Am 23.04.2025 lief die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23.02.2025 ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
