Sollten sich die Enteignungspläne der Linken in Berlin realisieren lassen, wird das eine negative Wirkung auf ganz Deutschland haben und Investitionen in die Infrastruktur einbrechen lassen. Im Fall von Enteignungen würden vor allem internationale Investoren Deutschland meiden, so Prof. Stefan Kooths, Direktor der „Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft in Kiel“.
Berlin bekommt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld vom Bund. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht für die Jahre 2028 bis 2037 rund 5 Mrd. € für Sicherheit und Kultur vor. Gegenüber dem bisherigen Vertrag steigen die Bundesleistungen in diesen Bereichen um rund 1,35 Mrd. €.
In dem Beitrag „Und die wollen allen Ernstes Bürger-Daten digitalisieren“ zitierte ich einen Artikel vom „Tagesspiegel“, in dem unter anderem stand, dass laut „einem RRB-Bericht die Senatskanzlei widerspricht, bei dem Angriff seien sensible Daten abgegriffen worden.“
Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.
Die Senatskanzlei hatte Nachmittag des 17.08.2026 mitgeteilt, bei forensischen Untersuchungen sei eine „Inkriminierung des Landesnetzes“ festgestellt worden. Das Berliner Landesnetz ist eine Highspeed-Datenautobahn für die Kommunikation in der Hauptstadtverwaltung. Betroffen seien sowohl die Stadtentwicklungsverwaltung als auch die Verkehrsverwaltung.
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