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Planlos in Berlin

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.

Was so gut wie kein Bürger auf dem Schirm hat

Es ist das Jahr 2030. Noch bevor der Bund eine marode Brücke saniert, eine Schule unterstützt, einen zusätzlichen Polizisten bezahlt oder einen Kilometer Schiene erneuert hat, stehen bereits 80,7 Mr. € auf der Rechnung – nicht für irgendeine neue staatliche Leistung, sondern ausschließlich für Zinsen auf die Schulden der Vergangenheit.

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