Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung „Better Than Cash Alliance“. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor möglichen Gefahren einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die SPD-Politikerin rief Beamte in dem Bundesland dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersprechen.
Mehrere deutsche Klima- und Umweltpolitiker fahren 2026 kein reines Elektroauto mehr. Das zeigt der neue Dienstwagen-Check der „Deutschen Umwelthilfe“ vom 01.09.2026.
Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern.
Wer sich in Deutschland für einen Ausgleich mit Russland und in der Folge für eine Wiederaufnahme des für Deutschland wichtigen deutsch-russischen Energiehandels ausspricht, wird von entsprechenden Machtgruppen inzwischen ganz offen in die Ecke der „Landesverräter“ gestellt. Eine mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD wird beispielsweise als „Kreml-Koalition“ bezeichnet.
Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.
