Unser „Rechtsstaat“ – Teil 23
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Die Lüge von Ceuta?
Die Menschen vor Ort in der spanischen Exklave Ceuta sind wütend auf die internationale Lügenpresse. Angeblich wären die meisten marokkanischen Invasoren „freiwillig“ wieder in ihr Land zurückgekehrt. Der Bürgermeister wandte sich heute mit einer Erklärung an die Presse. Aus seiner Rede geht hervor, dass die Illegalen sich weiterhin in der Stadt befinden und die Situation kritisch ist.
„Globale Dimension: Der Westen als Oligarchen-Club“
2014 veröffentlichten Martin Gilens, Professor für Politikwissenschaft in Princeton, und Benjamin Page, Professor an der „Northwestern University“, eine Untersuchung, die das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie mit empirischer Präzision zerlegt. Der Titel: „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“.
Auch ein Grund für den geplanten Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Kanzleramt verweigert eine klare Antwort zu einer möglichen Warnung vor dem „Nord-Stream“-Anschlag. Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert fragte, ob ausländische Geheimdienste den damaligen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vor der Sprengung informiert hatten. Außerdem wollte sie wissen, weshalb Deutschland danach keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die Pipelines veranlasste.
66% registrierte Handfeuerwaffen in der Ukraine „verschwunden“
Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn des umfassenden Krieges 780.465 Einheiten verlorener und gestohlener Waffen registriert. Waffen, die während des Krieges auf die Fahndungsliste gesetzt wurden, machen mittlerweile 66% des gesamten Registers verlorener und gestohlener Waffen aus.
Für die Raubtier-Kapitalisten sind Schutzmaßnahmen nur hinderlich
In einer am 17.07.2026 veröffentlichten Mitteilung forderte die EU-Exekutive die Abschaffung der sogenannten „Säule-2-Eigenkapitalanforderungen“ im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote.