„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen. Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren.“
„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt.
Die Bundesregierung will bekanntlich die Ukraine weiter stützen, so lange dies nötig ist. Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer, was Finanzen und Waffen betrifft. Die Bundesregierung hat es geschafft, die Ausgaben für militärische Dinge von jeder Schuldengrenze zu befreien. Auch Waffen für die Ukraine können so mit unbegrenzter Verschuldung gekauft und weitergegeben werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte am 10.09.2026 seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor möglichen Gefahren einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die SPD-Politikerin rief Beamte in dem Bundesland dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersprechen.
Das steht in „Future nostalgia: Europe’s unfinished song“ des „European Council on Foreign Relations“ und der „European Cultural Foundation“. Die Kommission präsentiert parallel das Standard-Eurobarometer 105 vom Frühjahr 2026: 51% Vertrauen in die EU, 60% Optimismus, 72% sehen einen Nutzen der Mitgliedschaft, 73% halten die Union für einen Ort der Stabilität.
