Deutschlands wichtigste Nachrichtenagentur „dpa“ hat eine hochproblematische Anleitung zur vorsorglichen Widerlegung von Kritik an Wahlumfragen, Wahldurchführung und Auszählung von Wahlen veröffentlicht. Die Prämisse lautet: Wahlen in Deutschland sind immer sauber, allenfalls manchmal auf vernachlässigbare Weise fehlerhaft. Wer sie kritisiert betreibt Desinformation und ist ein Demokratiefeind.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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In einem Gespräch in der ARD-Talkshow „Maischberger“ erneuerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Auffassung von der Gefahr, die von der AfD ausgehe.
Die Faktenchecker der Nachrichtenagentur „AFP“ haben bei dem Mathematiker an der Uni Koblenz, Robert Rockenfeller, angefragt. Sie wollten wissen, was von einer Aussage von Helmut Sterz in der Bundestags-Enquetekommission zu halten ist, wonach es in Deutschland bis zu 60.000 Tote aufgrund der Corona-Impfung gegeben habe. Sterz war langjähriger Cheftoxikologe von Pfizer Europe und Autor des Buchs „Die Impfmafia“.
