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08.10.2026 Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
26.06.2026 Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle
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23.04.2026 Klingbeil plant Steuerentlastungen für kleine Einkommen
Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beginnt die Lohnsteuerbelastung laut BMF bei rund 21.860 € im Jahr. Das entspricht etwa 1.822€ brutto im Monat. Bei Verheirateten ohne Kinder in Steuerklasse III liegt die Schwelle bei 31.586 € im Jahr, also rund 2.632 € brutto im Monat. Wer unter diesen Grenzen liegt, profitiert von einer Lohnsteuersenkung gar nicht.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
Eine kurze Auflistung der Konter-Reformen, die am 23.06.2026 veröffentlicht wurden: Obligatorische Abführung von Beiträgen für die Aktienrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Versicherungsjahren. Weitere Verringerung des Rentenniveaus durch Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors. Volle Beitragslast für Mini- und Midi-Jobber. Ankündigung weiterer Verschlechterungen bei der Hinterbliebenenrente.
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erneut ermittelt. Im Mittelpunkt steht diesmal ein geheimer Gruppenchat mit Friedrich Merz, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem ausscheidenden britischen Premierminister Keir Starmer.