In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen.
In der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags sind am Donnerstag grundlegend unterschiedliche Bewertungen der Covid-19-Impfstoffe frontal aufeinandergetroffen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung standen der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der ehemalige „Pfizer“-Chef-Toxikologe Helmut Sterz – mit Positionen, die kaum weiter auseinanderliegen könnten.
– Teil 22
„Correctiv“ erhält auch im Jahr 2026 öffentliche Fördermittel aus verschiedenen staatlichen Programmen. Ein Teil der Förderung stammt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das dem Familienministerium untersteht.
Im Jahr 2016 hörten wir von Cyber-Operationen und Methoden der Informationskriegsführung, und was danach folgte, hielt die US-Innenpolitik für die nächsten zehn Jahre regelrecht als Geisel gefangen. Im selben Jahr soll die russische Desinformation in das Brexit-Referendum eingegriffen haben.
Lars Klingbeil erfüllt jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.
