Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Feiges Wegducken oder desinteressiertes Achselzucken – wohin man auch schaut

Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf „Multipolar“-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe.

„Eigentum unter dem Vorwand des Gemeinwohls zur Disposition stellen“

Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.

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