Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Für wen auch immer die arbeiten – wir sind es nicht

Trotz des iranisch-amerikanischen Waffenstillstands bleiben die Gaspreise auf einem hohen Niveau. Eine Entlastung könnten deutsche Steinkohle-Reservekraftwerke bieten, die derzeit jedoch nur zur Netzstabilisierung bei Dunkelflauten eingesetzt werden und nicht am regulären Energiemarkt teilnehmen. In Zeiten knapper Ressourcen und der Notwendigkeit, die Speicher nach dem Winter wieder zu füllen, liegt hier ein ungenutztes Potenzial zur Marktentspannung.

Korrektur falscher Daten nur über amerikanische Gerichte möglich

Washington will europäische Fingerabdrücke durch amerikanische Datenbanken laufen lassen, und die EU zieht dies in Betracht. Das „Department of Homeland Security“ (DHS) und die EU befinden sich in formellen Verhandlungen über eine Regelung, die dem DHS direkten Abfragezugriff auf biometrische Datenbestände der EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.

Mexiko – der nächste Überwachungsstaat

Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.

Weil Putin bekanntermaßen 2029 die EU überfällt

Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger.

Keine Gnade – für niemanden

Die EU-Kommission hat erstmals den Preis für ihren neuen CO2-Grenzzoll festgelegt. Für das erste Quartal liegt er bei 75,36 €, wie die Brüsseler Behörde am 07.04.2026 mitteilte. Mit diesem Schritt wird das Klimaschutzinstrument, das bestimmte Einfuhren verteuern soll, erstmals finanziell greifbar.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 21

Das Bundesbauministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen das Recht einräumen würde, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen. Dieser Begriff wird meist für Mitglieder der größten Oppositionspartei, der AfD, und andere Vertreter des „rechten“ Spektrums verwendet.