Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
Der DSA, der seit 2024 schrittweise in Kraft getreten ist, diente ursprünglich der Bekämpfung von „Desinformation“, „Hassrede“ und „illegalen Inhalten“. Nun zeigt sich die nächste Stufe: Die Kommission eröffnet formelle Verfahren gegen „Meta“ („Instagram“ und „Facebook“) und verlangt konkrete Design-Änderungen.
Regierungsparteien in Kernländern der EU stehen unter massivem Druck. Die Unzufriedenheit über Inflation, Reallohnverluste und die wirtschaftliche Stagnation entlädt sich in wachsendem Zuspruch für oppositionelle und systemkritische Kräfte. In der Politikwissenschaft ist das Phänomen bekannt, dass innenpolitischer Kontrollverlust oft durch die Fokussierung auf äußere Bedrohungen kompensiert wird.
Die EU treibt die Einführung der WEuropean Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) unbeirrt voran. Sie soll künftig den digitalen Ausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Bankidentität und zahlreiche weitere Dokumente auf dem Smartphone bündeln. Doch Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
