– Teil 29
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.
– Teil 28
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
15.06.2026 „Das kann ich nicht länger hinnehmen“: Starmer kündigt Social-Media-Verbot für Jugendliche an
15.06.2026 Großbritannien will jedes Handy des Landes in einen Spitzel verwandeln – EU wird folgen
„Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit den größten Auswirkungen – erstmals auch die Fischerei“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche bei der Vorstellung des geplanten 21. Sanktionspakets gegen Russland. Nach Angaben der EU-Kommission sollen bestimmte Fischimporte erheblich eingeschränkt, andere Produkte wie Kabeljau sogar vollständig verboten werden.
Brüssel hat am 03.062026 neue Energiepläne für die EU vorgestellt. Die EU-Kommission will private Haushalte stärker dazu bewegen, ihren Stromverbrauch aus teuren Spitzenzeiten herauszunehmen. Auslöser sind der stark wachsende Bedarf von KI-Rechenzentren, die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie sowie knappe Netzkapazitäten.
Am 13.04.2026 hatte Dr. Peter F. Mayer von „TKP.at“ eine Aufruf gestartet, sich an der „Aktion wegen menschenverachtender EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen“ zu beteiligen.
