Patienten als Versuchskaninchen ohne Widerspruchsrecht
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die mehr als 350 Medizinregister in Deutschland geschaffen werden soll.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Politiker pampern Grillen und bestrafen Ameisen – immer
Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
„EU-Kommission setzt nächsten Sektor auf die Abschussliste“
Landwirte, Viehzüchter und jetzt die Fischer: Alle sollen dran glauben. Das Ziel ist offenbar die Schaffung kontrollierter Knappheit, Abhängigkeit von Importen und am Ende: eine gelenkte Versorgungskrise. Mercosur oder der Vertrag mit Indien, die von der Kommission mittlerweile im Alleingang durchgezogen werden, ssollen an die Stelle der eigenen Landwirtschaft, viehzucht und fischerei treten.
Und erneut eine Umverteilung von unten nach oben
Europa in der Krise: Aktuelle Herausforderungen
06.05.2026 EU-Prüfer haben keinen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden
27.05.2026 Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen
Deswegen ist es zwingend erforderlich, die Informationsfreiheit einzuschränken
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
„Medienberichte als Grundlage für Sanktionen“
Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.