Sterben für Litauen
Litauens Außenminister Kestutis Budrys hat der „NZZ“ ein Interview gegeben, in dem er gegen alle Zweifel an Artikel 5 der Nato und am Militärbündnis selbst festhält.
Kategorie «Politik/Justiz»
Die übliche Null-Antwort: „Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr 121 gewalttätige Angriffe auf Mitglieder und Mandatsträger der AfD. Politiker aller anderen Parteien wurden 62 Mal Opfer von Gewalt.
„Medienberichte als Grundlage für Sanktionen“
Seit einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf der Russland-Sanktionsliste der Europäischen Union. Die Maßnahmen sind weitreichend: Reisebeschränkungen, eingefrorene Vermögenswerte und gesperrte Konten. Ihm stehen derzeit lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Spenden – sowohl Geld- als auch Sachleistungen – sind untersagt. Sie werden als Sanktionsumgehung gewertet.
Noch eine Umlage – Hurra!
Die Bundesregierung setzt beim Umbau des Stromsystems vor allem auf neue Gaskraftwerke. Sie sollen einspringen, wenn Windräder und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Die Pläne bestätigen damit auch, dass wetterabhängige Erzeugung allein keine gesicherte Leistung ersetzt.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 27
„Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Mit diesen Worten kommentierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der „re:publica“-Messe eine Frage nach der Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin in zehn Jahren.
„Die perfiden Aktivitäten der Faktenchecker“
Die Faktenchecker der Nachrichtenagentur „AFP“ haben bei dem Mathematiker an der Uni Koblenz, Robert Rockenfeller, angefragt. Sie wollten wissen, was von einer Aussage von Helmut Sterz in der Bundestags-Enquetekommission zu halten ist, wonach es in Deutschland bis zu 60.000 Tote aufgrund der Corona-Impfung gegeben habe. Sterz war langjähriger Cheftoxikologe von Pfizer Europe und Autor des Buchs „Die Impfmafia“.