Kategorie «Politik/Justiz»

In Verzweiflung ausgerollter roter Teppich

Nach Informationen des „Handelsblatts“ wollen Merz und „Nvidia“-Chef JensenHuang bei der Veranstaltung eine neue Partnerschaft im Bereich künstlicher Intelligenz vorstellen. Der Bund soll demnach einen dreistelligen Millionenbetrag investieren, während „Nvidia“ Ingenieure und Hochleistungschips bereitstellen soll. Auch etwa ein Dutzend deutsche Unternehmen, darunter Siemens und Audi, sollen sich beteiligen.

Der Kampf gegen die Bürger geht weiter

Nicht wenige Bürger und Beobachter sahen Corona als gesellschaftliche Zäsur. Aus mehreren Gründen, die dieser Blog über die Jahre bestens dokumentiert hat. Eine Zäsur war aber auch der Zugriff und der Abbau bürgerlicher Grundfreiheiten. Dies scheint eine zentrale Agenda der politischen Elite zu sein: Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte – all dies ist in Gefahr.

Alle schuld – nur die Politiker nicht

„Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen.“ Das führe zu Spannungen und Ausschreitungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich.

Unterdessen im linken Spanien

Der Kurs der spanischen Regierung um Pedro Sánchez, Hunderttausenden undokumentierten Migranten einen Aufenthaltstitel zu erteilen, steht heftig in der Kritik – mittlerweile nicht mehr nur von den nationalistischen und souveränistischen Fraktionen. Die EU-Kommission hält sich zurück und steht de facto hinter Sánchez; nun kam aber auch Kritik aus der eigenen Parteienfamilie.

Und der Preis für die größte Heuchelei des Monats geht an …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den heftigen Ausschreitungen am Abend des 17.10.2026 ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von „Aufrührern aus linksextremen Splittergruppen“, denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen hätten. Sie hätten in Frankreichs Städten eine „zügellose Gewalt“ entfesselt, führte er aus.

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