Kategorie «Politik/Justiz»

„EU-Kommission setzt nächsten Sektor auf die Abschussliste“

Landwirte, Viehzüchter und jetzt die Fischer: Alle sollen dran glauben. Das Ziel ist offenbar die Schaffung kontrollierter Knappheit, Abhängigkeit von Importen und am Ende: eine gelenkte Versorgungskrise. Mercosur oder der Vertrag mit Indien, die von der Kommission mittlerweile im Alleingang durchgezogen werden, ssollen an die Stelle der eigenen Landwirtschaft, viehzucht und fischerei treten.

Deswegen ist es zwingend erforderlich, die Informationsfreiheit einzuschränken

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.

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