Wie weit sind islamistische Strukturen in Berlin tatsächlich vorgedrungen – und was unternimmt der schwarz-rote Senat dagegen? Diesen Fragen ist der BSW-Abgeordnete Dr. Alexander King in einer umfangreichen schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/26293) nachgegangen, die der „Berliner Zeitung“ exklusiv vorliegt.
Es ist eine Zahl, die vieles deutlich macht: Während sich die Erde insgesamt um rund 1,4 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt hat, liegt Europa bereits bei etwa 2,4 Grad über dem Wert von 1850 bis 1900. Das geht aus Daten des „Copernicus Climate Change Service“ der EU hervor.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
– Teil 29
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.
Auszüge aus der Rede der Brüsseler Imperatorin auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig am 25.06.2026
