Alle Menschen sind gleich – aber Frauen sind gleicher
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künftig soll geschlechtsspezifische Motivation bei der Bewertung von Tötungsdelikten ausdrücklich stärker berücksichtigt werden. Dafür will die SPD-Politikerin den Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches erweitern.
Putin sieht ein Ende des Krieges – woran er aber nicht interessiert ist
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge dem Ende zu. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei. Man könne sich in einem Drittland treffen. Voraussetzung sei aber, dass vorher ein dauerhaftes Friedensabkommen vereinbart sei.
„Iran lässt USA auf offizielle Antwort auf Friedensvorschlag warten“
Mehrere Berichte in den sozialen Medien besagen, dass vier Tanker offenbar von US-Streitkräften in der Nähe des iranischen Gebiets Jask angegriffen oder manövrierunfähig gemacht wurden. @EGYOSINT merkt an, dass Satellitenbilder einen brennenden Tanker und umfangreiche Ölverschmutzungen zeigen, darunter Leckagen an zwei Tankern, wobei eine weitere Verschmutzung etwa 7,4 Kilometer vom Ankerplatz entfernt festgestellt wurde.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 24
„Um gesellschaftliche Schäden besser zu berücksichtigen, kann der Gesetzgeber die Werbesteuer so anpassen, dass sie der Konzentration schädlicher oder problematischer Inhalte im Angebot einer Plattform Rechnung trägt.“
„Deutschland als zentrale logistische Drehscheibe der NATO“
Ein Bericht von Bloomberg zeichnet ein beunruhigendes Bild: Deutschland bereitet im Hintergrund systematisch die Versorgungslinien für einen großen Krieg in Europa vor – ist laut eigener Einschätzung jedoch „weit davon entfernt, bereit zu sein“.