Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
Gina K. besucht die zehnte Klasse der Gesamtschule Otto Lilienthal in Königs Wusterhausen. Sie ist selbst Mitglied der AfD und der Jugendorganisation Generation Deutschland. Gerade deshalb habe sie sich für ein politisches Praktikum interessiert. Sie habe wissen wollen, was etwa vor einer Sitzungswoche in einem Abgeordnetenbüro passiert.
Die EZB hat bereits 36 Banken und Zahlungsdienstleister für einen 12-monatigen Pilotversuch ausgewählt, der in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnen soll. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Brüssel gibt dafür rund 1,3 Mrd. € für den Aufbau des Systems aus, mit prognostizierten jährlichen Betriebskosten von 320 Mio. ab 2029.
Die EU halbiert ab 2030 den zulässigen Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Motorenexperte Thomas Koch vom „KIT“ warnt deshalb vor Fahrverboten für Millionen Diesel, darunter Fahrzeuge bis Euro 6. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, denn Deutschlands Luft wird seit Jahren sauberer.
In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Was in der Landeshauptstadt passierte, ist aber kein Zufall und keine Überraschung, wenn man die Zahlen kennt. Die Briefwahl boomt, und das nicht erst seit gestern. Bei der Landtagswahl 2021 stimmte gut jeder dritte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern per Brief ab. Das sind rund 320.000 Menschen und ein Anstieg von fast 15 Prozentpunkten gegenüber 2016.