Die EU hatte den Corona-Wiederaufbaufonds 2021 eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Über die sogenannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten finanziert. Anders als bei gewöhnlichen Förderprogrammen müssen die Staaten dafür nicht die tatsächlichen Kosten der einzelnen Projekte nachweisen.
Der Anteil Russlands an den EU-Ölimporten sank von knapp 24% bei Kriegsbeginn auf unter 3%. Bei Diesel war es drastischer: Vor den Sanktionen kamen 53% der Seeimporte Nordwesteuropas aus Russland, nach dem Embargo im Februar 2023 noch 2%.
Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Venezuela plant offenbar, rund 31 Tonnen Gold von der Bank of England zur „Federal Reserve Bank of New York“ zu verlagern.
Die Wahl in Spanien hat die EU-Spitze auf dem falschen Fuß erwischt hat. Bisher war man davon ausgegangen, dass das “Superwahljahr 2027” erst im Frühjahr in Frankreich beginnen würde – und dass man die EU bis dahin stabilisieren würde, selbstverständlich unter deutscher “Führung”.
In diesem Jahr fand das Valdai-Forum nicht in Sotschi statt. In den im Sommer versandten Einladungen war die Stadt am Schwarzen Meer noch als Veranstaltungsort angegeben, doch Ende August kündigten die Organisatoren die Verlegung in die Region Moskau an. Laut „FT“ hatte der Föderale Schutzdienst die Verlegung gefordert, da er nach einer Reihe von Angriffen auf Raffinerien an der Küste im Sommer die Gefahr durch ukrainische Drohnen befürchtete.