In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Zehntausende linke Aktivisten sind in der Nacht nach Erfurt gereist, um in den frühen Morgenstunden durch Straßenblockaden den Parteitag der AfD zu verhindern.
Service-Beitrag
Ein Urteil, das jedem, der noch an die Werte der Aufklärung wie Vernunft, Evidenz und offene Debatte glaubt, einen Schauder über den Rücken jagen sollte: Ein belgisches Gericht hat den nationalistischen Aktivisten Dries Van Langenhove für das „Verbrechen“ verurteilt, unbequeme Fakten ausgesprochen zu haben.
Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.