Wenn Ideologie Vernunft schlägt
19.04.2026 Elektroautos: 60 Milliarden Euro Verlust bei Autoherstellern durch ideologische Fehlsteuerung
17.04.2026 E-Auto-Förderung 2026: Bis zu 6000 Euro Zuschuss
Kategorie «Politik/Justiz»
Bürokratie – Bürokratie – Bürokratie
Im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“ heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben. Ursache dafür ist die Steuersystematik. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Man kann’s ja nochmal probieren
Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am 17.04.2026 mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1.500 € bis 6.000 € betragen.
Dieses Mal prescht die Schweiz vor
Die Babyboomer-Frage wird zunehmend zum Politikum. Aus Bern kommen dazu auffallend klare Worte. Gegenüber Blick spricht das Bundesamt für Wohnungswesen von «rund 300.000 Einfamilienhäusern auf großzügigen Parzellen, die häufig unterbelegt sind und von einer zunehmend älteren Bewohnerschaft bewohnt werden».
Spahn macht auf Kubicki
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über eine Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. „Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einem Forschungskongress der Unionsfraktion.
Slovakia first
Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.