Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte.
Selenskyj habe den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“. Dies berichtete Pancevski unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst zugestimmt.
In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein bedeutender Kurswechsel ab: die Rückkehr zur Kernkraft. Deutschland steht dabei jedoch außen vor. Große Teile der Bundesregierung sind gegen eine Renaissance dieser effizienten Energiequelle. Aus dem Bundesumweltministerium wurde nun ein Papier bekannt, das die Strategie der EU deutlich kritisiert und am nationalen EEG-Alleingang festhalten will.
Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Port-Nummern und die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten Anfangsverdacht drei Monate lang zu speichern. Dadurch sollen Straftäter und Terrorverdächtige leichter ermittelt werden können.
Wie kürzlich berichtet hat Bundesbauministerin Verena Hubertz am 02.04.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgelegt. Kommunen soll damit das Recht eingeräumt werden, Immobilien aufzukaufen, anstatt sie in die Hände von „Verfassungsfeinden“ fallen zu lassen.
„Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub“, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zu den Folgen der hohen Spritpreise. In der Sendung Caren Miosga hat sie sich am Abend des 18.04.2026 überzeugt gegeben, dass die meisten Menschen die Mehrkosten beim Sprit gut wegstecken könnten.
