„Das Muster, nach dem auch Sie verfahren, ist sehr alt. Auch bei der US-amerikanischen Bevölkerung waren die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ihrer Regierung scheinbar schon in Fleisch und Blut übergegangen. Die US-Amerikaner haben sich an die illegalen Kriege ihres Landes scheinbar gewohnt – warum sollte man sich darüber noch aufregen? Das könnte sich mit dem Irankonflikt ändern.“
Die Bundesnetzagentur unter dem grünen Habeck-Freund Klaus Müller hat Verfahren gegen 77 Stromnetzbetreiber eingeleitet: Sie hätten die gesetzlich vorgegebene 20-Prozent-Quote für den Smart-Meter-Rollout nicht eingehalten. Heißt: Sie haben zu wenige Haushalte dazu gezwungen, ihren Stromverbrauch über die „intelligenten Stromzähler“ genauestens überwachbar machen zu lassen.
Trotz des iranisch-amerikanischen Waffenstillstands bleiben die Gaspreise auf einem hohen Niveau. Eine Entlastung könnten deutsche Steinkohle-Reservekraftwerke bieten, die derzeit jedoch nur zur Netzstabilisierung bei Dunkelflauten eingesetzt werden und nicht am regulären Energiemarkt teilnehmen. In Zeiten knapper Ressourcen und der Notwendigkeit, die Speicher nach dem Winter wieder zu füllen, liegt hier ein ungenutztes Potenzial zur Marktentspannung.
Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
Washington will europäische Fingerabdrücke durch amerikanische Datenbanken laufen lassen, und die EU zieht dies in Betracht. Das „Department of Homeland Security“ (DHS) und die EU befinden sich in formellen Verhandlungen über eine Regelung, die dem DHS direkten Abfragezugriff auf biometrische Datenbestände der EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.
Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.
