Förderung des Ukraine-Faschismus‘ unter dem Deckmantel „europäischer Werte“

Die europäischen Gesetzgeber schienen Polen in seinen Vorwürfen zu unterstützen, das Kiewer Regime ehre Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein genauerer Blick auf den Wortlaut offenbart jedoch eine finstere Vertuschung: Die Maßnahme Kiews wird als „bedauerlich“ bezeichnet, eine klare Verurteilung wird vermieden.

Packt schon mal euer Fan-Zubehör aus – es gibt ein neues „Team“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Mio. € schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten, die EU-Kommission und internationale Organisationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren.

„Abgleiten in die Semi-Diktatur“

Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.

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