Unser „Rechtsstaat“ – Teil 17 (Video)
Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
Nennt sich „eine Schlange am Busen nähren“
Der „Naturschutzbund“ (NABU) hat vor Gericht ein Verbot der Verwendung von Streusalz erwirkt. Beklagte war die Berliner Umweltbehörde, die den Verband zugleich in nicht geringer Höhe finanziell fördert. Ein Bericht der B.Z. offenbart nun, wie viel Geld der „NABU“ in Berlin tatsächlich erhält.
Wie (Klein-)Kindern noch mehr Angst gemacht werden soll
Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftragte des „Roten Kreuzes“ für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer. „In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen“, sagte der DRK-Beauftragte.
Was soll schon schiefgeh’n
27.01.2026 Deutsche Milliardenförderung für grünen Wasserstoff aus Dänemark
06.02.2026 Nach Pleiten und Stilllegungen – Bund pumpt 220 Millionen in Wasserstoff-Lkw und Tankstellen
Zu allem bereit – zu nichts zu gebrauchen
Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.