Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.
Netzgebiete mit regelmäßigem Überschussstrom sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In solchen Regionen dürften neue Wind- und Solaranlagen nur ans Netz, wenn Betreiber auf Entschädigungen über die Einspeisevergütung verzichten, falls abgeregelt wird. Das zwingt Projekte zu realistischeren Erlöserwartungen, weil nicht jede produzierte Kilowattstunde automatisch vergütet wird. Zudem könnten Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangen, damit Betreiber den Netzausbau mitfinanzieren.
Die Klimapolitik der EU hat nichts mit dem Klima zu tun, sondern nur mit Profit für eine kleine Gruppe von Oligarchen, die daran mächtig verdienen und mit dem Kohlenstoff-Euro, der der Kontrolle der Bevölkerung dient. Die Reduktion von CO₂, wie sie das EU-Parlament gerade beschlossen hat, richtet sich gegen das Leben selbst.
Bei „EnBW“ rückt die Batteriespeicher-Tochter „Senec“ erneut in den Fokus, weil es in den vergangenen Jahren zu Bränden und Explosionen bei „Senec“-Heimspeichern kam. In der Folge ließ „Senec“ nach Konzernangaben rund 100.000 Speicher bei Kunden austauschen, wobei die Aktion Kosten in „dreistelliger Millionenhöhe“ verursachte.
Hinter dem Rückzug steht vor allem die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa, denn ohne Absatz fehlt die Auslastung für neue Zellwerke. ACC hatte die Erweiterung schon früher ausgebremst, weil die Marktlage keine Planungssicherheit mehr lieferte. Jetzt folgt der endgültige Schritt, obwohl Batterieproduktion politisch als Schlüsselindustrie gilt.
Die österreichische Bundesregierung plant ein gesetzliches Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 14 oder 15 Jahren. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer 2026 an, während Bundeskanzler Christian Stocker eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel bringt.