„Abgleiten in die Semi-Diktatur“

Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.

Das „bislang öffentlich unbekannte Vorschusskonto“

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.

„US-Armee will Straße von Hormus freibomben“

Die US-Armee hat am vergangenen Wochenende mit einer vierten Angriffswelle 140 Ziele im Westen und Süden des Iran bombardiert. Begonnen hatten die Angriffe in der Nacht von 07.07.2026 auf den 08.07.2026. Als Grund nannte das US-Zentralkommando „CentCom“ iranische Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus. Die US-Angriffe sollten dem Iran die Möglichkeit nehmen, die „freie Seefahrt“ durch die Straße von Hormus zu blockieren.

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