Keine Impulse aus der Politik und kein Ärmelaufkrempeln in der Wirtschaft

Die Lage der deutschen Wirtschaft wird nicht besser, belegt die neue IW-Konjunkturumfrage, für die das IW regelmäßig mehr als 2.000 Unternehmen befragt. Ende März bewerteten 39% der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter als vor einem Jahr, nur 18% sprachen von einer Verbesserung. Auch nach vorne gerichtet, ist keine Erholung in Sicht.

„Sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.

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