Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Am 13.10.2025 stellte Gabriele Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“
Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Am Vormittag des 27.05.2026 hat die Bundesregierung Weimers Gesetzentwurf gebilligt: Demnach müssen große Streaming-Dienste wie „Netflix“, „Amazon Prime Video“ oder „Disney+“, aber auch Privatsender und Öffentlich-Rechtliche mindestens 8% ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren – also in Film-Produktionen, Serien oder Dokus.
Merz will den Weg weisen – selbst wenn er sich dabei verrennt. Dazu passt, dass Außenminister Wadephul kurz nach dem Merz-Plan mehr Geld für die Ukraine anmahnte. Die Alliierten sollten Deutschlands “Beispiel” folgen und aus der eigenen Kasse nochmal 90 Mrd. Euro locker machen.
Laut Schiffsverfolgungsdaten ist der russische LNG-Tanker „Clean Ocean“ am 20.05.2026 morgens gegen 7:30 Uhr im Hafen von Honningsvåg eingetroffen und hat diesen gegen 20:30 Uhr wieder verlassen. Laut dem Umweltschutzverein „Urgewald“ markiert der Vorgang das erste Auftauchen eines westlich sanktionierten LNG-Tankers in norwegischen Gewässern, der mit Russlands arktischem Gashandel in Verbindung steht.