Aber Gnade dem, der diese Bagage „Lügner“ nennt

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 29

Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.

Erstmal Politiker finden, die nicht sofort irgendwelche Worthülsen ausspucken

Am 13.06.2026 war es in der Göttinger Innenstadt am Rande der „Nacht der Kultur“ zu einer Auseinandersetzung zwischen den Großfamilien gekommen. Dabei soll ein 16-Jähriger gegen 22:15 Uhr Schüsse abgegeben haben. Ein Beamter wurde getroffen und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Sein Zustand ist mittlerweile wieder stabil.

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