Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 07.10.2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.
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Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
Die Landschaft des World Wide Web steht vor einer Zäsur, die das bisherige Verständnis von Markenhoheit und Nutzerführung grundlegend erschüttern könnte. Google LLC wurde das US-Patent mit der Nummer 12536233B1 erteilt, das den Titel „AI-generated content page tailored to a specific user“ trägt
Die obligatorische Altersverifizierung direkt auf der Ebene des Betriebssystems breitet sich immer mehr aus. Was in den USA bereits in einigen Bundesstaaten Gesetz ist oder verhandelt wird (wir berichteten hier und hier), ist nun auch im nationalen Parlament angekommen.