Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei.
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten knapp 14,5 Millionen Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht.
Der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass stieg auf 41%. Speziell bei der Gewaltkriminalität ist der Anstieg der ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung frappierend: Dieser fiel rund siebenmal so hoch aus. Bundesinnenministerin Faeser musste gegenüber den Pressevertretern einräumen: Es sei der „Zusammenhang richtig, dass eine steigende Migration auch zu mehr Straftaten geführt hat“.
Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an Plänen arbeitet, die das Ende von Gasheizungen endgültig besiegeln sollen. Mit Augsburg prescht nun die erste Stadt voran, welche die Pläne umsetzen will. Die bayerische Stadt will schon bis 2035 sein Gasnetz schrittweise stilllegen.
In Deutschland Versicherte müssen laut einer Studie schon bald mit einer weiteren Erhöhung der Pflegebeiträge rechnen. Bereits zum kommenden Jahreswechsel dürfte die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen hierzulande einen Anstieg nötig machen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.