10.04.2024 Özdemir feiert „Lenkwirkung“: Steuern auf Fleisch sollen erhöht werden
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei. Das Bundeslandwirtschaftsministerium steht dieser Vorgehensweise offen gegenüber, berichtet Bild.
Natürlich steht Özdemir diesem Vorschlag „offen gegenüber“. Politisch verordneter Fleischverzicht ist schon seit Jahren ein Grünen-Ziel. Dem wären sie damit ein Stück näher.
„In der mittelfristigen Zukunft werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse mit langfristigen Vereinbarungen mit den Haltern beginnen. Neben Umschichtungen im Bundeshaushalt werden als rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen, eine spezifische Verbrauchssteuer und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes genannt.
Quelle: apollo-news.net/oezdemir-feiert-lenkwirkung-steuern-auf-fleisch-sollen-erhoeht-werden
Zweckgebundenheit wurde auch bei der Sektsteuer und dem Soli versprochen. Die kaiserlich Flotte gibt’s schon lange nicht mehr; die Sektsteuer muss man immer noch zahlen. Der Soli sollte „blühende Landschaften im Osten“ erschaffen, war aber nie zweckgebunden.
Eine Steuererhöhung kommt (erstmal) nicht in Frage, (das hatte ja die FDP versprochen), also müssen wir durch indirekte Steuern bluten. Grüne Ideologie kostet nun mal ein Menge Geld
Davon abgesehen ist diese „Zukunftskommission Landwirtschaft“ auch nicht „unabhängig“, was bei solchen Gremien oder NGOs oder anderen, mit Steuern finanzierten Vereinen vermittelt werden soll. Die tanzen den politischen Tango mit der Regierung: Immer ganz nah am Mann oder der Frau.
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ war ein Gremium, das nach Bauerndemonstrationen am 02.122019 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem „Agrargipfel“-Gespräch mit 40 Verbänden und Organisationen initiiert wurde. Diese sollte unter Einbindung von Praktikern, Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Akteuren, Empfehlungen für eine praxistaugliche Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zusammentragen. Am 06.07.2021 wurde der Abschlussbericht vom Vorsitzenden Peter Strohschneider Bundeskanzlerin Merkel übergeben.
Der Mann ist „germanistischer Mediävist“, heißt: Mittelalterforscher. Welche Expertisen so jemand über moderne Landwirtschaft haben soll, ist mir schleierhaft.
Im September 2022 bat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Mitglieder, ihre Arbeit fortzusetzen.
Quelle: Wikipedia
Würde deren Arbeit nicht zufriedenstellend für die Politik ausfallen, wäre der Laden längst in der Versenkung verschwunden.
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