Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollte Gaskunden spürbar entlasten, doch nun wird sie teurer als angekündigt. Statt 3 Mrd. € flossen mehr als 3,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, weil zusätzlich Umsatzsteuer im Raum steht. Das Finanzministerium bestätigte die höhere Summe auf Nachfrage, während im Hintergrund ein Behördenstreit eskaliert.
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten.
Netzgebiete mit regelmäßigem Überschussstrom sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In solchen Regionen dürften neue Wind- und Solaranlagen nur ans Netz, wenn Betreiber auf Entschädigungen über die Einspeisevergütung verzichten, falls abgeregelt wird. Das zwingt Projekte zu realistischeren Erlöserwartungen, weil nicht jede produzierte Kilowattstunde automatisch vergütet wird. Zudem könnten Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangen, damit Betreiber den Netzausbau mitfinanzieren.
Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.
