Was soll schon schiefgeh’n
27.01.2026 Deutsche Milliardenförderung für grünen Wasserstoff aus Dänemark
06.02.2026 Nach Pleiten und Stilllegungen – Bund pumpt 220 Millionen in Wasserstoff-Lkw und Tankstellen
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Zu allem bereit – zu nichts zu gebrauchen
Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.
Brüsseler Imperium und Umweltamt in Regulierungsextase
Der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ wehrt sich gegen mögliche Änderungen der Schädlingsbekämpfung in Backstuben. „Wir fordern, dass die Ausnahmeregelung für das Bäckerhandwerk erhalten bleibt, denn Verbraucherschutz braucht praktikable Vorsorge – keine Schwächung bewährter Hygienestandards“, sagt Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands mit Blick auf Bestrebungen der EU-Kommission und des Bundesumweltamtes.
Nicht nur Willkür, sondern auch Verarsche auf ganzer Linie
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
Erneut ein Beweis, wie unwichtig die Bürger den Politikern sind – Teil 2
2022 öffnete die EU aus Solidarität ihre Agrarmärkte und setzte Zölle sowie Importquoten aus. Ziel war es, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern und die Wirtschaft im Krieg zu stützen.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 16
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.