Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
18.05.2023 Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Autos: Entscheidung für Herbst geplant Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller will noch vor der Sommerpause ein Papier vorlegen, das die Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Auto-Ladeboxen ab 2024 konkretisiert. Dazu braucht es dynamische Tarife und „smarte“ Technik. Im Herbst soll alles in trockenen Tüchern sein. Die „Energiewende“ der Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich …
12.05.2023 Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, …
12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …
