Olaf Scholz ist durch den Höhenflug der AfD in Umfragen beunruhigt. „Das macht mir Sorgen“. Er sprach sich gegen die Einstufung der AfD als „Volkspartei“ aus. „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will“.
Ein Bürger stellt eine Anfrage, wodurch eine E-Mail vom 23.03.2022 an die Öffentlichkeit gelangt.
Die E-Mail war vom RKI gerichtet an das Bundesministerium für Gesundheit. Der Inhalt ist brisant, auch wenn es eigentlich um die zu diesem Zeitpunkt herrschende Testverordnung ging,
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Informationsdokument über Nebenwirkungen der Corona-Impfung von Biontech und Pfizer herausgegeben. Auffällig: 10 der 11 Studien wurden von Pfizer finanziert. Die einzige unabhängige Studie stellte ein signifikant erhöhtes Risiko für schwerwiegende Nebenwirkungen bei den Geimpften gegenüber der Placebo-Gruppe fest.
Die Korruptions- und Vetternwirtschaft-Affäre um Patrick Graichen hat auch in den Massenmedien eine Aufklärungswelle losgetreten, die die tatsächlich hinter der Klimapolitik stehende eher lichtscheue Lobby und Finanzindustrie immer mehr ins Bewusstsein rückt.
Die Corona-Impfpflicht für Soldaten soll vorerst beibehalten werden. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Bundestag. „Wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe“, erklärte Pistorius. „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist“.
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
