Kategorie «Politik/Justiz»

Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 29

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.

Deutsche Erwartungshaltung

Der politische Satz klingt bequem: Wenn Deutschland zu wenig Strom erzeugt, kommt er eben aus dem Ausland. Doch diese Annahme unterschlägt den entscheidenden Punkt. Ein Nachbarland kann nur liefern, was es nach Deckung des eigenen Bedarfs übrig hat. Stromhandel ist keine Kapazitätsgarantie. Er ersetzt weder eigene Kraftwerke noch gesicherte Leistung für kritische Stunden.

Immerhin ist in der EU die Leitfähigkeit von Honig einheitlich

Das EES war seit über einem Jahrzehnt in der Planung und erfasst seit Oktober 2025 die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Die manuelle Passabstempelung entfällt damit. Gespeichert werden vier Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild pro Person für drei Jahre.

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