Am Vormittag des 27.05.2026 hat die Bundesregierung Weimers Gesetzentwurf gebilligt: Demnach müssen große Streaming-Dienste wie „Netflix“, „Amazon Prime Video“ oder „Disney+“, aber auch Privatsender und Öffentlich-Rechtliche mindestens 8% ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren – also in Film-Produktionen, Serien oder Dokus.
Merz will den Weg weisen – selbst wenn er sich dabei verrennt. Dazu passt, dass Außenminister Wadephul kurz nach dem Merz-Plan mehr Geld für die Ukraine anmahnte. Die Alliierten sollten Deutschlands “Beispiel” folgen und aus der eigenen Kasse nochmal 90 Mrd. Euro locker machen.
Nicht nur die schwankende Erzeugung beeinflusst die Stromkosten. Die dezentrale und stark schwankende Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen stellt das deutsche Stromnetz vor erhebliche Herausforderungen. Sind Wind und Sonne im Übermaß vorhanden, müssen Anlagen abgeregelt werden, um das Netz vor Überlastung zu schützen.
Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der „SZ“, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“.
Landwirte, Viehzüchter und jetzt die Fischer: Alle sollen dran glauben. Das Ziel ist offenbar die Schaffung kontrollierter Knappheit, Abhängigkeit von Importen und am Ende: eine gelenkte Versorgungskrise. Mercosur oder der Vertrag mit Indien, die von der Kommission mittlerweile im Alleingang durchgezogen werden, ssollen an die Stelle der eigenen Landwirtschaft, viehzucht und fischerei treten.
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