Patienten als Versuchskaninchen ohne Widerspruchsrecht
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die mehr als 350 Medizinregister in Deutschland geschaffen werden soll.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Energiewende“ kostet weitere 10 bis 13 Billionen Euro auf 20 Jahre
Deutschland plant bis 2035 nahezu 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien, während die Klimaneutralität bis 2045 folgen soll. Die Debatte betrifft deshalb Haushalte, Industrie und Staatshaushalt.
Ostflanken-Merz kann es offensichtlich kaum noch erwarten
Am 28./29.05.2026 schlug eine Drohne in ein Wohngebäude in Galați ein, nahe der ukrainischen Grenze. Es gab Verletzte, aber keine Toten. Statt besonnener Aufklärung folgte der übliche Reflex: Sofortige Schuldzuweisung an Russland, Forderungen nach NATO-Artikel 4 oder gar 5 und diplomatische Maßnahmen wie die Schließung des russischen Konsulats in Constanța.
Warten wir erstmal ab, was dabei herauskommt
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Technisch unkorrekte Frage
Am 13.10.2025 stellte Gabriele Nunziati bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die innerhalb kurzer Zeit große Aufmerksamkeit erhielt. An die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, gerichtet, fragte er: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“
Politiker pampern Grillen und bestrafen Ameisen – immer
Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“