Was bedeutet „repräsentative Demokratie?
Man „darf alle 4 oder 5 Jahre in ein Wahlbüro gehen und gibt dort seine Stimme ab. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn wie gerade die jüngste Vergangenheit zeigt, hat man dann nichts mehr zu melden.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Stil und Stabilität und eine sanfte Erneuerung“
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
Meinung eines ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten
Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“
Deutschland ist (k)ein Rechtsstaat
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Klingt irgendwie nach „Endsieg“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
Manipulierende Politiker? Nein, nein, so etwas gibt es nicht!
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll.