Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das „Politico“ am 19.06.2025 berichtet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
Das in Mainz ansässige Pharmaunternehmen „BioNTech“ und sein Tübinger Konkurrent „CureVac“ haben den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags bekanntgegeben. Darin beabsichtigt „BioNTech“, alle Aktien an „CureVac“ zu einem Gesamtpreis von rund 1,25 Mrd. $ zu erwerben. Die Übernahme soll per Aktientausch erfolgen, wobei die „CureVac“-Aktie mit „circa“ 5,46 $ bewertet werden soll.
Um seine Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren, will der Bund mit dem Verkauf von Staatsanleihen Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Von denen gab es zuletzt ziemlich wenige im Umlauf, weil Deutschland kaum Schulden gemacht hat.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der „BamS“ erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65& mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des „Gebäudeenergiegesetzes“, das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
