Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. Bei der drei-tägigen Konferenz diskutierten geladene Gäste der Politik, darunter Nancy Faeser und Marco Buschmann, die Dringlichkeit, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“.
Die deutschen Liberalen sind von der Koalition mit der SPD und vor allem den Grünen schwer genervt. Doch die Parteiführung scheut den Bruch. Jetzt macht die Basis Druck.
Die EU will sich aus der Abhängigkeit von China und Russland lösen. Allerdings scheitern die dazu notwendigen Handelsvereinbarungen mit anderen Regionen – zuletzt mit Australien. Vor allem der Werteimperialismus der EU stößt potenziellen Handelspartnern unangenehm auf.
Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „WamS“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Mrd. € ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin.
